Mietbedingungen für technische Geräte

1.Geltungsbereich
Meine nachfolgenden Mietbedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Mietverhältnisse und damit in Zusammenhang stehender Rechtsverhältnisse zwischen mir (Live Light One) und unseren Mietern. Meine Mietbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkenne ich nicht an, es sei denn, ich hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Meine Mietbedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Mietbedingungen abweichender Bedingungen des Mieters die Auslieferung bzw. Vermietung an den Mieter vorbehaltlos ausführe. Meine Mietbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Mieter im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit aus laufender Geschäftsbeziehung.

2. Preise
Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste, soweit keine Abweichung schriftlich vereinbart ist. Alle Transportkosten gehen zu Lasten des Mieters, und zwar auch dann, wenn die Zustellung durch den Vermieter erfolgt. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes. Die Rücksendung muß franko an die Adresse erfolgen. Die Mietgebühren verstehen sich ohne Verpackung dieselbe wird von dem Vermieter zu Selbstkosten berechnet. Sofern eine Pauschalpreisvereinbarung für die Vermietung von Geräten über einen bestimmten Zeitraum getroffen wurde, gelten bei verspäteter Rückgabe auch nur eines Teils der Geräte die in der Preisliste aufgeführten Mietpreise für die verspätet zurückgegebenen Geräte. Für Gerätesätze, die nach der Preisliste mit Zubehör zu Pauschalbeträgen berechnet werden, ist der volle Mietpreis auch dann zu zahlen, wenn einzelne Zubehörteile auf Wunsch des Mieters nicht mitgeliefert werden.

3. Mietdauer
Die Mietzeit läuft von dem Tage an, an welchem das Material von dem Vermieter abgesandt wird bis zu dem Tage der vollständigen, funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Wiederanlieferung im Lager des Vermieters bzw. an dem von dem Vermieter angegebenen Ablieferungsort. Die Mietzeit beginnt auch schon ab Bereithaltung, wenn auf Verlangen des Mieters das Material erst später als vereinbart das Lager verläßt. Die Mietzeit verlängert sich auch in den Fällen, in denen ein versicherungsgemäßer Schadensfall eingetreten ist, um die Zeit, bis der Versicherer den Schaden anerkannt und sich zur Zahlung gegenüber dem Vermieter bereit erklärt hat. Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und angebrochene Tage werden als volle Tage berechnet. Eine etwaige Transportzeit gilt als Mietzeit. Im übrigen ist die Mietgebühr unabhängig davon zu zahlen, ob die Geräte tatsächlich benutzt wurden.

4.Transport
Sofern der Mieter der Geräte dies wünscht, werden diese nach bestem Ermessen von Live Light One vom Auslieferungsort versandt. Die Transportkosten gehen in diesem Fall zu Lasten des Mieters und die Geräte gelten mit Übergabe an den Transporteur als dem Mieter zur Verfügung gestellt. Der Mieter trägt daher die Transportgefahr. Die vorstehenden Regelungen gelten auch im Falle eines Transportes durch mich oder von mir beauftragten Dritten. Bei Versendung der gemieteten Geräte ins Ausland verpflichtet sich der Mieter zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens und trägt auch hierfür Kosten und Risiko.

5.Verfügungsgewalt und Eigentumsschutz
Die vermieteten Geräte bleiben in meinem alleinigen Eigentum bzw. mittelbaren Besitz. Von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen in meine Geräte hat uns der Mieter unverzüglich zu unterrichten. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutze unserer Eigentums- bzw. Besitzrechte trägt der Mieter. Das gleiche gilt für den Schaden, der uns durch den Ausfall unserer Geräte aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Mieter entsteht.

6. Rügepflicht und Haftung des Mieters
Das Risiko der Beschädigung und des Verlustes trägt für die Mietdauer der Mieter ohne Rücksicht auf Verschulden, und zwar auch dann, wenn der Transport oder der Gewahrsam durch den Vermieter oder durch Dritte erfolgt. Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietdauer die Geräte sofort auf Vollständigkeit und einwandfreie Funktion überprüfen zu lassen. Der Mieter hat ein Verschulden seiner Mitarbeiter, Beauftragten, etwaiger Untermieter oder sonstiger Personen (auch des Transporteurs), die aus Anlaß der Tätigkeit des Mieters Kontakt mit den Mietgeräten haben, zu vertreten. Nicht unverzüglich und schriftlich vorgenommene Reklamationen gehen im Zweifel zu Lasten des Mieters. Reparaturen des Mieters sind ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung des Vermieters nicht zulässig. Alle während der Mietdauer erforderlich werdenden Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters. Verbrauchsmaterial wie Glühbirnen, Rohre jeglicher Art, sonstige Leuchtkörper, Kabel etc. müssen in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden. Beschädigte oder verlorengegangene Lampen werden dem Mieter zum jeweiligen Tagespreis berechnet. Kabel dürfen nur in den gelieferten Längen verwendet werden. Es ist keinesfalls zulässig, dieselben zu zerschneiden. Stecker oder Kabelschuhe zu entfernen oder die Enden weiter abzuisolieren. Bei Verlust oder Schaden haftet der Mieter auch für den Mietausfall des Vermieters bis zur Begleichung des Schadens durch den Mieter oder die Versicherung, jedoch höchstens bis zum Wert des betreffenden Gegenstandes. Der Mieter trägt die Beweislast für die ordnungsgemäße Rückgabe des Mietgegenstandes, auch wenn bei Rücknahme Mängel durch den Vermieter noch nicht geltend gemacht worden sind. Die Beweislast trägt jedoch der Vermieter, soweit er die Mängel nicht binnen zwei Wochen nach Rücknahme des letzten Mietgegenstandes geltend gemacht hat. Soweit es sich nicht um bei in Empfangnahme der Geräte ausdrücklich gerügten Mängel handelt, ist der Mieter bei Störungen oder Ausfällen weder von der Zahlung des Mietzinsen befreit noch zu dessen Minderung berechtigt. Der Vermieter haftet keinesfalls für direkte oder indirekte Schäden, welche durch etwaige Störungen der Lichtmaschinen, Aufheller, Scheinwerfer oder sonstiger Mietgegenstände entstehen sollten oder durch das Bedienungspersonal des Vermieters verursacht werden. Die Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Er haftet nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden sind auf die Höhe eines Tagesmietzinses beschränkt. Dem Mieter obliegt in jedem Fall die Beweislast für Verschulden, Schadensgrund und Schadenshöhe.

7. Versicherung
Sämtliche Geräte sind versichert nach den Bedingungen der Elektronikversicherung PA-, Licht- und Filmequipmentverleihfirmen der R+V Versicherung. Versichert gilt lediglich der Geltungsbereich Deutschland. Die anteiligen Kosten für diese Versicherung trägt der Mieter neben den Mietpreisen. Für versicherte Schäden und Verluste in Geltungsbereich Deutschland trägt der Mieter von jedem Schaden 1000,- EUR selbst. Für nicht versicherte Schäden/Verluste und Schäden/Verluste außerhalb Deutschlands haftet der Mieter in voller Höhe. Diebstahlschäden aus KFZ und Anhängern sind nur dann versichert, wenn sich die Gegenstände im verschlossenen Fahrzeug, von außen nicht einsehbar (Kofferraum oder nicht einsehbarer Ladebereich) befanden und das Fahrzeug nicht länger als zwei Stunden abgestellt wurde oder in einer verschlossenen Einzelgarage oder auf einem bewachten Parkplatz stand. In der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr muß das Fahrzeug unabhängig von der Abstelldauer generell in einer verschlossenen Einzelgarage oder auf einem bewachten Parkplatz abgestellt gewesen sein. Nicht versichert sind alle Reparaturkosten, die während der Mietzeit anfallen. Diese gehen zu Lasten des Mieters. Die Versicherung haftet auch nicht für den Bruch und das Durchbrennen von Röhren aller Art, Lampen, Kabeln etc.

 

8. Gebrauchsüberlassung
Für alle gemieteten Geräte und Materialien ist die Weitervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters nicht gestattet. Bei Verstoß haftet der Mieter für alle eintretenden Schäden und Verluste in voller Höhe, und der Vermieter ist berechtigt, auf die Gesamtmiete einen Mietzuschlag von 100 % zu erheben.

9. Zahlungsbedingungen
Der Vermieter ist berechtigt, seiner Abrechnung die Lieferscheine und Arbeitszettel zugrunde zu legen die von Personen aus dem Verantwortungsbereich des Mieters abgezeichnet sind, ohne deren Vollmacht nachweisen zu müssen. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Der Vermieter ist insbesondere bei längeren Mietzeiten berechtigt, tägliche oder wöchentliche Zwischenabrechnungen vorzunehmen und entsprechende angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Bei einem Mietwert bis einschließlich 100,- EUR ist die Miete sofort bei Geräteübernahme zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt, vor Übernahme der Geräte eine Kaution in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen. Verspätete Zahlungen berechtigen den Vermieter auch ohne Mahnung zur Berechnung von Verzugszinsen für die Zahlungsverzögerungsdauer. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite fällig, mindestens jedoch 9% p.a., es sei denn, der Mieter weist nach, dass mir kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Im Falle von Zahlungsrückstand für mindestens zwei Abrechnungszeiträume ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Der Mieter ist dann verpflichtet, die Miete für die Restmietzeit als Schadensersatz zu zahlen.

10.Nebenabreden, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen und haben keine Gültigkeit. Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Mietbedingungen abweichen, oder Ergänzungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Erfurt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser Allgemeinen Mietbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende Regelung zu ersetzen.

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